Ergänzungsantrag: Evaluierung des Masterplans muss endlich erfolgen und auch Landesklima-Analyse berücksichtigen

Vor ziemlich genau einem Jahr beantragten wir die in einem gemeinsamen Antrag mit den weiteren Oppositionsfraktionen, die nach Beschlusslage überfällige

Evaluierung des Masterplans sowie die vorläufige Aussetzung der Planungen für das Baugebiet „Waldhof-West“. Der Antrag wurde seinerzeit von der Offenbacher Ampel-Koalition abgelehnt.

Da seitdem zumindest in Offenbach keinerlei Anstrengungen mehr festgestellt werden konnten, dass sich die Koalition aus SPD, Grüne und FDP an die gültige Beschlusslage halten wird, unterstützen wir FREIE WÄHLER den erneuten Vorstoß der CDU-Fraktion den Magistrat damit zu beauftragen, die Evaluierung des Masterplans der Stadtentwicklung endlich durchzuführen und die Entwicklung des Flächenbestands, des Wohnraums, der Gewerbeflächen und der Einwohnerzahl im Vergleich zu den Annahmen des Masterplans darzustellen.

Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Offenbach dazu:

„Es ist unverständlich, warum sich der Magistrat nicht an die Beschlusslage hält und die Evaluierung des Masterplans nicht endlich durchführt. Wofür beschließen wir in der Stadtverordnetenversammlung Dinge, wenn diese dann nicht umgesetzt werden? Die Evaluierung des Masterplans ist von enormer Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt und muss endlich erfolgen.“

Der durch uns eingereichte Ergänzungsantrag soll dafür Sorge tragen, dass die durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beauftragte landesweite Klimaanalyse Hessen mitberücksichtigt wird und somit die aktuellen Feststellungen entsprechend gewürdigt werden.

Unserer Fraktion ist es aber auch besonders wichtig zu betonen, dass wir neuen Wohnraum grundsätzlich befürworten. Jedoch geht es darum, das Wachstum Offenbachs wieder in kontrollierte und vor allem finanzierbare Bahnen zu lenken.

„Das rasante und unkontrollierte Wachstum unserer Stadt frisst uns sprichwörtlich die Haare vom Kopf. Die die darunter zu leiden haben, sind die die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, wir alle! Nicht zuletzt aufgrund des enormen Wachstums wurde 2019 die Grundsteuer auf ein Rekordmaß angehoben. Wenn das so weiter geht, sehen wir die nächste Grundsteuererhöhung auf uns zukommen.“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker.

Auch der Bedarf der Trinkwasser- und Stromversorgung, sowie der Straßenunterhaltung haben das Potential die Stadtkasse zu überlasten. Bereits jetzt arbeiten die Netze der EVO und ZWO am Limit, weitere Belastungen könnten jedoch zu Versorgungsengpässen führen.

Ebenso zu betonen ist der durch das rasante Wachstum erhöhte Bedarf an Personal in Verwaltung, Kitas und Schulen der mittlerweile als kritisch anzusehen ist. Bereits seit Jahren stellt es sich als besonders schwer dar, alle notwendigen Stellen zu besetzen.

Felix Feuerstein, Pressesprecher FREIE WÄHLER-Fraktion sagt:

„Gerade die heißen Tage im Offenbacher Stadtgebiet zeigen deutlich auf, wie wichtig es ist Kaltluftschneisen nicht nur in die Planungen von Neubaugebieten einzubeziehen, sondern auch deren Gewichtung zu erhöhen. Wachstum sollte immer nur so geschehen, dass er für Mensch und Natur verträglich bleibt.“

Aus unserer Sicht muss der Fokus wieder mehr auf das Wohl Offenbachs und der bereits hier lebenden Menschen gelegt werden, um diesen auch gerecht werden zu können. Erst wenn Offenbach es schafft seine Hausaufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen, sollte über weiteres Wachstum nachgedacht werden.