Als Fraktion versuchen wir regelmäßig die Themen aus unserem aktuell gültigem Wahlprogramm in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Uns ist es allerdings auch besonders wichtig tagesaktuell zu reagieren und Themen auszuarbeiten bzw. einzubringen, die zu dem Zeitpunkt sinnvoll für Offenbach sein können.

Zuletzt haben wir z.B. einen Antrag mit dem Titel „Übernachtungssteuer für Offenbach“ eingebracht.

Eine weitere Steuerbelastung für uns Offenbacherinnen und Offenbacher? Nein! J

Bei der von uns eingebrachten Prüfung einer Übernachtungssteuer für Offenbach handelt sich um eine kleine Abgabe die von Auswärtigen an die Stadt Offenbach entrichtet wird, sollten sie z.B. in einem Hotel in Offenbach übernachten. Das ist in vielen Städten bereits absolut üblich. Die Einnahmen werden für die Tourismusförderung der jeweiligen Kommune verwendet. Das wäre doch auch was für Offenbach!

Uns ist klar, dass eine neue Steuer nicht aus dem Nichts heraus beschlossen werden kann und es eine fachliche Beurteilung braucht. Aus diesem Grund haben das Thema als Prüf- und Berichtsantrag eingebracht.

Aus unserer Sicht sollte eine Stadt wie Offenbach, die von führenden Kommunalpolitikern unserer Stadt gerne als „bettelarm“ bezeichnet wird, jede Möglichkeit Mehreinnahmen zu generieren zumindest prüfen und wir sind davon ausgegangen, dass das die Koalitionäre aus SPD, Grüne und FDP auch so sehen. Bedenkt man wie präsent das Thema „Sparen in Offenbach“ in den letzten Monaten ist, hätte man von einer mehrheitlichen Zustimmung der Prüfung rechnen können. Um das nochmal zu betonen: es handelte sich um einen Prüf- und Berichtsantrag. Ein solcher Antrag bedeutet also keine Umsetzung, sondern eben, dass das Thema geprüft und den Stadtverordneten berichtet werden soll. Anhand des Berichtes hätte man dann gemeinsam entscheiden können, ob und wie das Sinn für Offenbach machen könnte.

Doch weit gefehlt:

SPD & Grüne hätten unserem Prüfantrag gerne zugestimmt. Doch die FDP hat sich da wohl – wenig überraschend – quer gestellt. Also haben Stadtverordnete der Koalition entgegen ihrer eigenen Meinung unseren Prüfantrag abgelehnt.

Bei einem positiven Bescheid und der dann eventuell in Zukunft erhobenen Übernachtungssteuer hätte die Stadt Offenbach übrigens rund 1 Mio Euro jährlich einnehmen können. Diese Summe errechnet sich aus 2€ Übernachtungssteuer pro Nacht und über 530.000 Übernachtungen im Jahr 2019 in Offenbach.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden:

https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018299&year=2022&view=

Ein positives Ergebnis gab es zu unserem Antrag der Prüfung weiterer öffentlicher Grillflächen in Offenbach.

Der Hintergrund dieser Antragsidee ist die Tatsache, dass es lediglich eine einzige offizielle Grillfläche in Offenbach gibt, die von allen genutzt werden kann. Diese befindet sich am Mainufer.

Also wollten wir prüfen lassen, wie und wo im Offenbacher Stadtgebiet weitere Grillflächen ausgewiesen werden können. Das Ergebnis der Prüfung hätten wir gerne innerhalb von 4 Monaten vorliegen gehabt. Diesen Passus hat die Koalition aus SPD, Grüne und FDP jedoch aus unserem Antrag rausgestrichen. Nichtsdestotrotz sind wir zufrieden damit, dass der Antrag angenommen wurde und sind gespannt was die Prüfung ergibt.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden:

https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018199&year=2022&view=

Abgelehnt wurde hingegen ein gemeinsamer Antrag mit der Ofa-Fraktion. Gemeinsam haben wir einen Antrag zur Einrichtung eines Digitalisierungsbeirates eingebracht.

Das finden wir sinnvoll, da die neu eingerichtete Stabsstelle Digitalisierung mit nur 1 Stelle sehr dünn besetzt ist. Ein Digitalisierungsbeirat mit fachkundigen Mitgliedern hätte hier tatkräftig und kompetent unterstützen können.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden:

https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018176&year=2022&view=

Der Offenbacher Waldzoo liegt uns bekanntlich sehr am Herzen. Nachdem die Betreiberin bereits vor einiger Zeit auf uns zugekommen ist, haben wir den Antrag zur Erweiterung, Beleuchtung des Zuweges sowie zur Ausschilderung im Stadtgebiet eingebracht.

Diese Punkte sind keine Wünsche von uns, sondern ausdrücklich vom Waldzoo selbst. Sie brauchen für die Auswilderung der Tiere die z.B. von der Offenbacher Feuerwehr dort abgegeben werden, dringend mehr Platz. Zudem ist der Weg vom Nassen Dreieck zum Waldzoo gerade im Frühjahr und im Herbst sehr dunkel. Auch ist keine Ausschilderung im Offenbacher Stadtgebiet bzw. an den wichtigen Verkehrsknotenpunkten zu finden.

Nun, das Thema Waldzoo ist natürlich etwas emotional und deshalb fällt es natürlich auch schwer das einfach abzulehnen. Also was macht man da als Koalition? Man bastelt einen so genannten „Abfangjäger“. Als Abfangjäger werden Änderungsanträge bezeichnet, die den eigentlichen Sinn des Antrages so gut es geht verwässern, sodass am Ende eigentlich nichts mehr dabei raus kommt. Das wurde in dem Fall leider auch getan.

Aus unserem „Erweiterung ermöglichen“ wurde von SPD, Grüne und FDP also „positiv begleiten“ gemacht. Das Thema Beleuchtung wurde komplett gestrichen und die Ausschilderung soll nur geprüft werden.

Naja, bleiben wir positiv und versuchen es nicht zu sehr zu politisieren: es gibt jetzt also einen Beschluss, der klar sagt, dass man nichts gegen die flächenmäßige Erweiterung des Waldzoos hat.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden:

https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018200&year=2022&view=

Neben dem kommunalpolitischen Alltag gibt es natürlich auch immer wieder mal Termine auswärts. So haben wir u.a. an einer Begehung der geplanten Verlängerung der B448 teilgenommen. Außerdem waren wir zu Gast im Theresien Kinder- und Jugendhilfezentrum auf der Rosenhöhe und zum Thema Verkehrssicherheit vor Offenbacher Schulen haben wir auch einiges erlebt.

Schaut gerne selbst:

FREIE WÄHLER äußern sich zur Sicherheit vor Anne-Frank-Schule: https://www.fw-of.de/172-0-FREIE-WAeHLER-aeussern-sich-zur-Sicherheit-vor-Anne-Frank-Schule.html

Fraktion vor Ort - Begehung der geplanten Verlängerung der B448: https://www.fw-of.de/170-0-Fraktion-vor-Ort---Begehung-der-geplanten-Verlaengerung-der-B448.html

FREIE WÄHLER-Fraktion zu Gast im Theresien Kinder- und Jugendhilfezentrum: https://www.fw-of.de/171-0-FREIE-WAeHLER-Fraktion-zu-Gast-im-Theresien-Kinder--und-Jugendhilfezentrum-.html

Zum Thema ÖPNV haben wir uns natürlich auch geäußert: https://www.fw-of.de/175-0-FREIE-WAeHLER-13-Millionen-Euro-pro-Jahr-fuer-OePNV-sind-ausreichend---Dezernentin-Gross-ist-gefordert.html

Hier arbeiten wir übrigens eng mit den Oppositionskolleginnen und Kollegen der CDU, Die Linke und Ofa zusammen.

Danke für eure Aufmerksamkeit! Wir hoffen, dass wir uns z.B. bei unseren nächsten Fraktionssitzungen sehen.