Die letzte Sitzung dieses Jahres verlief aus Sicht der FREIE WÄHLER- Fraktion nicht wie erhofft. Erneut hatten wir uns mit anderen Fraktionen der Opposition zusammengetan und einen besonders sinnvollen Vorschlag im Kampf gegen die über 120.000qm² Leerstand von Offenbacher Büro- und Gewerbeflächen zur Abstimmung gebracht.

Wer sich in seiner Stadt auskennt weiß schließlich, dass sehr viele Schaufenster oder gar ganze Gebäude mittlerweile wie ausgestorben sind. Dies betrifft nicht nur das Stadtzentrum sondern ist in allen Stadtteilen sichtbar!

Eine logische Konsequenz wäre es also diesen Leerstand zentral zu erfassen und Interessenten eine Anlaufstelle zu bieten- mit dem Ziel, diese Flächen schnellstmöglich zu vermieten.

Die Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP lehnte diesen wirklich guten Vorschlag ab und begründete dies unter anderem mit dem Zukunftsprojekt Innenstadt. Dass der eingereichte Vorschlag sich allerdings auf ganz Offenbach, mit allen seinen Stadtteilen bezieht und somit eben nicht nur Straßenzüge der Innenstadt bedenkt, wurde gekonnt ignoriert! Ob dies an dem Rausch der zuvor betriebenen Selbstbeweihräucherung in Verbindung mit dem durch die Koalition beschlossenen Haushalt liegt, ist derzeit nicht bekannt.

Unsere Zustimmung erhielt darüber hinaus ein Antrag zur Bekämpfung von Spekulationen auf dem Offenbacher Wohnungsmarkt! Wir teilen die Auffassung, dass dort wo Leerstand aufgrund von Spekulationen besteht, eine Steuer fällig werden sollte, die direkt in die Stadtkasse fließen muss- Zum Wohle der Allgemeinheit!

Ebenfalls zugestimmt haben wir einer Magistratsvorlage bei der es um die Verbesserung der Qualität der D-Route 5 (Mainradweg) in Offenbach geht. Die genannten Kosten sind im Rahmen des Förderprogramms „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ zu voraussichtlich 90 % förderfähig. (Zuwendung ca. 2,7 Mio. €).

Ein weiterer Umstand sorgte im Vorfeld der Haushaltssitzung zu Irritationen innerhalb unserer Fraktion. Vor kurzem hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollten ein Mentoringprogramm erschaffen, dass es Jugendlichen aus Offenbach ermöglicht die Kommunalpolitik kennenzulernen. Zb. während des Schulpraktikums oder in der Freizeit. Denn in einer Demokratie zu leben ist die eine Sache, sie direkt zu gestalten und an ihr mitwirken zu dürfen, eine andere. Gerade für junge Menschen könnte dies eine lebensbegleitende Erfahrung werden!

Die Fraktionen aus SPD, GRÜNE, die Linke, FDP und Ofa reichten nun einen Antrag ein und beschloss, dass es bald ein ähnliches Programm geben werde.
Allerdings und das ist wichtig zu betonen, möchten die Antragssteller diese Erfahrung ausschließlich jungen Frauen und Mädchen ermöglichen.
Diese sollen in Zuge dessen, so steht es geschrieben, die Möglichkeit erhalten "-sich mit jungen weiblichen Stadtverordneten zu vernetzen".
Wir versuchten im Vorfeld diesen Antrag dahingehend zu ändern, dass nicht das Geschlecht eines jungen Menschen über die Teilnahme entscheiden wird. Denn selbstverständlich sollten niemals Geschlecht oder Herkunft dafür ausschlaggebend sein, ob man an einem Auswahlverfahren teilnehmen darf! Alleine darauf hinweisen zu müssen, bereitet einem Unbehagen!

Und auch der Umstand, dass in dem Antrag explizit darauf hingewiesen wird, dass sich Teilnehmerinnen mit jungen weiblichen Stadtverordneten vernetzen sollen, macht uns ratlos. Denn auch hier gilt:
Junge Menschen an die Demokratie heranzuführen bedeutet auch, sie selbst wählen zu lassen!
Sachen gibt's, die gibt's gar nicht