Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung steht ein gemeinsamer Antrag der Opposition zur Abstimmung. FREIE WÄHLER, CDU, Die Linke und Ofa haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der die Offenbacher Politik und die Umsetzung von Beschlüssen durch die Stadtverordnetenversammlung transparenter und für Bürger nachvollziehbarer machen soll.D

Da die Erfahrungen der letzten Legislaturperioden gezeigt haben, dass Beschlüsse zum Teil Monate oder sogar jahrelang nicht oder nur sehr schleppend umgesetzt werden, ist es aus Sicht der Opposition notwendig, in regelmäßigen Abständen öffentlich über den Stand der Umsetzung zu informieren.

So soll der Magistrat, die Verwaltung bzw. die umsetzenden Ämter dem Stadtverordnetenbüro in Zukunft mindestens alle drei Monate eigenständig und unaufgefordert Updates zur Einpflege in das für jeden Bürger einsehbare politische Informationssystem Offenbach, genannt PIO, zur Verfügung stellen, und so darüber informieren, inwieweit die entsprechenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung bereits umgesetzt wurden und ggf. begründen, wenn es zu Verzögerungen kommt.

Die Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten sollen durch das Stadtverordnetenbüro nach Eingang ebenfalls umgehend im PIO veröffentlicht werden, ebenso die Antworten, sobald sie den anfragenden Fraktionen und/oder Stadtverordneten zugesandt werden. Sollte die Antragsfrist verlängert werden, soll dies ebenfalls vermerkt werden.

Da dies unter Umständen zu Mehrarbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtverordnetenbüros führen könnte, sind nach Auffassung der Antragssteller die personellen Ressourcen und die finanziellen Mittel zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Die „FREIE WÄHLER Offenbach“, als Initiatoren des Antrages, betonen in ihrer Pressemitteilung wie wichtig der durch die Opposition eingebrachte Versuch sei, die Offenbacher Stadtpolitik transparenter zu gestalten und bedanken sich bei den mitwirkenden Fraktionen aus CDU, Die Linke und Ofa.

Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender "FREIE WÄHLER Offenbach":

"Transparenz und Bürgerbeteiligung haben wir in unserem Wahlprogramm groß geschrieben, weil wir der Meinung sind, dass der Verwaltungsapparat für alle Bürgerinnen und Bürger leicht verständlich und nachvollziehbar sein muss. Durch eine übersichtliche Darstellung darüber, welche Beschlüsse und Berichte noch nicht umgesetzt oder beantwortet wurden, soll für alle öffentlich begründet und kenntlich gemacht werden. Persönlich warte ich noch darauf, dass der Magistrat das Ablegen von Zeitungen im öffentlichen Raum untersagt! Dieser Beschluss ist noch nicht allzu lange her."

Dominic Leiendecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Was in anderen Kommunen gängige Praxis ist, möchten wir nun auch in Offenbach umsetzen. Uns ist dabei auch wichtig, dass aus dem Thema keine Wissenschaft gemacht wird. Kurze Statements der Verwaltung, simpel und leicht verständlich formuliert, sollen über den aktuellen Stand der jeweiligen Beschlussumsetzung informieren. Das fördert nicht nur die Transparenz, sondern hilft auch allen 71 Stadtverordneten sowie allen Fraktionen bei der täglichen Arbeit.

Des Weiteren ist es natürlich von enormer Wichtigkeit, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, der höchsten kommunalpolitischen Instanz in Offenbach, auch umgesetzt werden. Passiert das nicht, brauchen wir auch keine Stadtverordnetenversammlung mehr."

Felix Feuerstein, Pressesprecher der Fraktion „FREIE WÄHLER Offenbach“ ergänzt:

„Ich bin der Überzeugung, dass unser Antrag eine breite Zustimmung innerhalb der Koalition finden wird. Die durch die Stadtverordneten getroffenen und demokratisch abgestimmten Beschlüsse entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn sie auch umgesetzt werden. Und um diese Information für jeden Interessierten nachvollziehbar zu machen, braucht es eine eindeutige und verbindliche Regelung.“