In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen der CDU, Die Linke und Ofa beantragen die FREIE WÄHLER Offenbach die Evaluierung des 2016 beschlossenen Masterplans und die vorläufige Aussetzung aller Pläne rund um das Neubaugebiet Bieber Waldhof II (Waldhof-West).
Die Evaluierung des Masterplans ist hierbei kein neues Thema und kein exklusiver Wunsch der antragstellenden Fraktionen. Die Beschlusslage gibt vor, dass diese nach 5 Jahren erfolgen soll.
Durch das enorme Wachstum der vergangenen Jahre, ist Offenbach seiner regionalen Verantwortung aus Sicht der FREIE WÄHLER Offenbach bereits gerecht geworden. Auch die Kosten für dieses Wachstum können seitens der Stadt nicht weiter gestemmt werden. Als Beleg dafür lässt sich die Grundsteuererhöhung nennen, die auch aufgrund des starken Wachstums beschlossen werden musste, sowie die Kostensteigerungen diverser Schulbauprojekte die immer wieder aufgrund des aus dem Wachstum resultierenden erhöhten Bedarfs an Plätzen beschlossen werden mussten.
Fraktionsvorsitzender Dennis Lehmann:
„Während wir beim Beschluss des Masterplans im Jahr 2016 noch von 130.000 Einwohnern bis zum Jahr 2030 ausgegangen sind, stehen wir jetzt bereits bei über 140.000 Einwohnern. Es wird dringend Zeit den Wachstumskurs unserer Stadt anzupassen und Vernunft walten zu lassen. Das sind wir den Menschen unserer Stadt schuldig.“
Der FREIE WÄHLER-Fraktion ist es wichtig zu betonen, dass sie neuen Wohnraum grundsätzlich befürworten. Jedoch geht es darum, das Wachstum Offenbachs wieder in kontrollierte und vor allem finanzierbare Bahnen zu lenken.
Auch der Bedarf der Trinkwasser- und Stromversorgung und der Straßenunterhaltung haben das Potenzial die Stadtkasse zu überlasten. Bereits jetzt arbeiten die Netze der EVO und ZWO am Limit, weitere Belastungen könnten jedoch zu Versorgungsengpässen führen.
Auch der Bedarf an Personal in Verwaltung, Kitas und Schulen darf nicht vergessen werden. Bereits seit Jahren stellt es sich als besonders schwer dar, alle notwendigen Stellen auch zu besetzen.
Aus Sicht der FREIE WÄHLER Offenbach muss der Fokus wieder mehr auf das Wohl Offenbachs und der bereits hier lebenden Menschen gelegt werden, um diesen auch gerecht werden zu können. Erst wenn Offenbach es schafft seine Hausaufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen, sollte über weiteres Wachstum nachgedacht werden.
„Dass der 2016 beschlossene Masterplan ein gutes und wichtiges Instrument für die Entwicklung unserer Stadt ist, ist unbestritten. Einige Teile des Masterplans sind nach 5 Jahren allerdings überholt, sodass es dringend eine Neubewertung bedarf. Die Evaluierung ist beschlossen und muss unbedingt jetzt erfolgen bevor in Offenbach noch weitere Natur versiegelt, zerstört und bebaut wird. Das unkontrollierte Wachstum unserer Stadt frisst uns zudem sprichwörtlich finanziell die Haare vom Kopf. Hier müssen wir endlich nachsteuern und das Wachstum wieder in kontrollierte Bahnen lenken, damit die Stadt ihren Einwohnern auch endlich wieder gerecht werden kann – und zwar ohne die Grundsteuer wieder zu erhöhen.“ so Dominic Leiendecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die ergebnisoffene Evaluierung des Masterplans, unter Berücksichtigung aller aktuellen Entwicklungen und Erkenntnisse, kann aus Sicht der FREIE WÄHLER Offenbach nur ergeben, dass die Grenzen des Wachstums dieser Stadt vorerst erreicht sind und auch aus Klima- sowie Naturschutzgründen auf das Baugebiet Waldhof West verzichtet werden kann.
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